Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbestimmungen (AGB) der Baalk Backbord KG
1. Diese AGB finden Anwendung auf alle Verträge der Bäckerei Baalk Backbord KG, Max-Planck-Str. 5, 27283 Verden, die im Zusammenhang mit dem Onlineshop der Bäckerei, aufrufbar unter der Domain www.shop.baalk-backbord.de geschlossen werden. Die Bäckerei wird nachfolgend als Bäckerei oder „wir“ bezeichnet. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Unternehmer wie Verbraucher. Verbraucher ist hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Bei den im Onlineshop abgebildeten Produkten handelt es sich um rechtlich unverbindliche Beispiele, die in einem unverbindlichen Onlinekatakog dargestellt werden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Sie als Kunde unter Zuhilfenahme des Kassensystems des Onlineshops durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder anderweitig bei uns eine Bestellung tätigen und dieses Angebot zum Abschluss eines Vertrags durch uns angenommen wird. Hierzu kommen Sie, indem Sie a) im Onlineshop den Warenkorb mit den von Ihnen gewünschten Produkten füllen, indem Sie auf die Abbildung des jeweiligen Produktes klicken. Gewählte Artikel können Sie im Warenkorb jederzeit durch Betätigen der Buttons [x] oder das Papierkorbsymbol wieder löschen oder die gewünschte Anzahl durch Betätigen der Tasten [+] oder [-] anpassen.
Hierbei wird jeweils der Preis des Produkts angepasst. b) im gefüllten Warenkorb auf den Button [ZUR KASSE] klicken. Nach Bestätigung der Persönlichen Daten gelangen Sie zur Eingabe Ihrer Adresse. Hierbei ist zu Rechnungszwecken jedenfalls eine gültige Anschrift anzugeben. Weitere Angaben erfragen wir, um Sie bei Rückfragen zu Ihrer Bestellung kontaktieren zu können. Durch Klick auf den Button [Fortsetzen] gelangen Sie zur Auswahl der von Ihnen gewünschten Versandart. Hierbei können Sie zwischen Abholung in der Filiale in einem von Ihnen zu wählenden Zeitfenster oder dem Versand mit dem Bäckerei-Lieferservice (sofern angeboten) oder Versand mittels Logistikunternehmen zu gesondert ausgewiesenen Versandkosten wählen. Durch Klick auf den Button [Fortsetzen] gelangen Sie zur Auswahl der von Ihnen gewünschten Zahlart. Wir bieten Ihnen alternativ Zahlung per Überweisung, Zahlung mittels Kreditkarte und Zahlung mittels Paypal an. Hier haben Sie nochmals die Möglichkeit von den AGB und, sofern Sie die Bestellung als Verbraucher tätigen, von dem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht durch Klick auf die jeweils mit einem Link hinterlegten Worte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Widerrufsrecht“ Kenntnis zu nehmen. Haben Sie einen Gutscheincode, so geben Sie diesen im entsprechenden Feld [Gutscheincode] ein und klicken auf den Button [Hinzufügen]. Bis zu diesem Punkt können Sie jederzeit durch Klick auf einen der Produktauswahlbuttons, durch Klick auf das Warenkorbsymbol durch Wiederaufrufen des Onlineshops, durch Betätigen der Taste Zurück in Ihrem Browser oder durch Schließen des Browsers den Bestellvorgang abbrechen ohne dass eine Bestellung getätigt wird. Nach Angabe aller für eine erfolgreiche Bestellung notwendigen Angaben wird Ihnen unter der Zusammenfassung Ihrer Bestellung der Button [Zahlungspflichtig bestellen] angezeigt. Sollten einzelne, für eine erfolgreiche Bestellung zwingend erforderliche Angaben noch fehlen, wird Ihnen dies unterhalb des Buttons Zahlungspflichtig bestellen angezeigt. Sie haben die Möglichkeit, diese Punkte an angezeigter Stelle zu beheben, um dann zu der Zusammenfassung Ihrer Bestellung zurückzukehren und die Bestellung durch Klick auf den Button [Zahlungspflichtig bestellen] abzuschließen. Mit Klick auf diesen Button geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erhalten von uns zunächst eine Bestätigung für den Zugang Ihres Kaufangebots, in der die von Ihnen bestellte Ware aufgelistet ist („Bestellbestätigung“). Dieser fügen wir zu Ihrer Information die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung bei, die für Ihren Vertrag nur gilt, wenn Sie diesen als Verbraucher abschließen. Wir können das uns gemachte Vertragsangebot binnen 2 Tagen annehmen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Annahme Ihres Vertragsangebots und der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt unabhängig von der an Sie versandten „Bestellbestätigung“ durch Übersendung einer schriftlichen „Auftragsbestätigung“ (E-Mail, Fax, Brief). Dem steht gleich die Übergabe der bestellten Artikel zur Auslieferung an den von Ihnen gewählten Lieferanten. Wir sind berechtigt, Ihre Bonität vor Annahme des Angebots zu prüfen oder eine Prüfung zur Voraussetzung für die Einräumung bestimmter Zahlungsarten zu machen. Sollten einzelne bestellte Artikel nicht lieferbar sein, so teilen wir Ihnen dies mit und bieten Ihnen, falls möglich, alternative Produkte oder bieten Ihnen Nachlieferung an, sind wir zum Rücktritt berechtigt, worüber wir Sie unverzüglich informieren werden. Gegebenenfalls im Wege der Vorauszahlung bereits erhaltene Gegenleistungen werden wir, soweit möglich, auf das verwendete Zahlungsmittel erstatten, andernfalls werden wir Sie zur Mitteilung eines Bankkontos zur Erstattung der Gegenleistung auffordern.
3. Ihre uns übermittelten Daten werden in unserem CMS jedenfalls für die Dauer der Vertragsbeziehung mit Ihnen gespeichert. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Sie hier (Link einfügen) finden. Die Vertragsbestandteile, bestehend aus den Bestelldaten, den AGB und, soweit Sie Verbraucher sind, der Widerrufsbelehrung werden Ihnen mit der Auftragsbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Haben Sie sich registriert und ein Kundenkonto angelegt, so können Sie nach einloggen in Ihr Kundenkonto in der Bestellhistorie Ihre früheren Bestellungen aufrufen und die damit verknüpften Rechnungen und Bestelldaten ausdrucken. Wird das Kundenkonto später gelöscht, werden auch die damit verknüpften Bestelldaten gelöscht. Diese AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung über die Homepage unter dem Punkt AGB hinterlegt und von Ihnen aufrufbar. Die Vertragsbedingungen sind ausschließlich in deutscher Sprache vorhanden.
4. Sämtliche in unserem Onlinekatalog ausgewiesenen Preise sind Endpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben. Hinzukommen Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung (Versandkosten), die Ihnen vor Aufgabe ihrer Bestellung mitgeteilt werden. Skonti und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen. Hier handelt es sich insbesondere um Gutscheincodes, die Sie von uns erhalten können. Von Ihnen angegebene Gutschein-Codes werden nach Eingabe im Gutschein-Feld direkt mit dem Preis Ihrer Bestellung verrechnet und darauf der neue Endpreis unter Anrechnung des Gutscheins ausgewiesen.
Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Verwendung folgender Bezahlmethoden:
a. Lastschrift
b. Kreditkartenzahlung
c. Paypal
Es gelten die besonderen allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsmittels, welchen Sie bei Verwendung zustimmen müssen, da andernfalls eine Verwendung des speziellen Zahlungsmittels nicht möglich ist. Zahlung auf Rechnung ist nur gegen gesonderte Vereinbarung im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung und regelmäßiger Belieferung möglich. Sprechen Sie uns gerne hierauf an. Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, können wir von einem mit Ihnen geschlossenen Vertrag zurücktreten und Schadensersatz und Verzugsschaden nach gesetzlicher Regelung geltend machen.
5. Bestellte Waren werden unter Verwendung des von Ihnen gewählten Lieferdienstes an die von Ihnen angegebene Adresse geliefert. Wir bemühen uns um schnellstmögliche Lieferung. Lieferungen von am Lager vorrätigen Artikeln erfolgen, sofern im Onlineshop nichts anderes angegeben, innerhalb von 3 Werktagen nach Bestätigung der Bestellung und Eingang der Zahlung. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Mit Übergabe durch den Lieferanten an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, es sei denn Sie tätigen die Bestellung als Unternehmer. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits mit vereinbarungsgemäßer Übergabe an den Lieferanten auf Sie über. Hat die Lieferung offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, so reklamieren Sie diese bitte, unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte, unverzüglich beim Lieferanten und informieren uns per E-Mail, Fax oder Brief, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Lieferanten geltend machen können.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Baalk Backbord KG Max-Planck-Str. 5 27283 Verden Telefon: +49 (0)4231 / 89998-0 E-Mail: bestellung@baalk-backbord.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. – ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Baalk Backbord KG
Max-Planck-Str. 5
27283 Verden
Telefon: +49 (0)4231 / 89998-0
E-Mail: bestellung@baalk-backbord.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
(*)Bestellt am (*) __________________
erhalten am (*) __________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
Hinweis:
Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
7. Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen gegen Sie bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Ein Aufrechungsanspruch steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind.
8. Für Mängel der von uns gelieferten Waren haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Kaufleuten gelten ergänzend die §§ 377 ff HGB. Wir liefern Ihnen leicht verderbliche Lebensmittel, die entsprechend den auf unserer Internetseite zu findenden Bestimmungen zu lagern ist. Die Haftung ist ausgeschlossen bei Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung der Ware (mit)verursacht wurde. Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren respektive von einem Jahr bei gebrauchten Sachen zu rügen. Bestehen Mängel, die rechtzeitig gerügt wurden, so steht uns das Recht der Nacherfüllung zu. Schlägt diese fehl sind Sie berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verkauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Sie gelten auch nicht bei Schadensersatzansprüchen, die auf Ersatz von Körper- oder Gesundheitsschäden gerichtet sind.
9. Unsere Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für andere Schäden, einschließlich Vermögensschäden, haften wir außerhalb unserer Haftung für Sach- und Rechtsmängel nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
10. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr Wir erklären, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit sind.
11. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
12. Erfüllungsort ist Verden. Gerichtsstand ist, sofern Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, München. Dasselbe gilt, wenn sie weder einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben noch ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt sind.
Verden, den ……………………………